Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Webshop-AGB, Stand: 26.05.2020

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen der

Firma Salzling®
Markt 2
49497 Mettingen

vertreten durch die Inhaberin Christine Beck
Telefonnummer: 05452/9366374
E-Mail-Adresse: salzling@salzling.de
USt-Identifikations-Nr.: DE 32750112514                 - im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden    - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter, der Firma Salzling® (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Webshop-AGB (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Das Warenangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie der Annahmeerklärung des Anbieters.

(5) Vertragssprache ist deutsch und der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(6) Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website https://www.salzling.de/AGB.html abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen von Kunden mit vereinbarter Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nicht vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, sondern erst mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Frist beginnt erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(6) Der Anbieter ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass der Anbieter die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und er den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. Zudem darf der Anbieter nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernimmt der Anbieter nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Anbieter ist nicht zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinem Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht gemäß §9 wirksam Gebrauch macht. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

(3) Wenn der Anbieter die Bestellung gemäß § 3 Ziff. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die 1. Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(6) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß §9 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm hin (Hinsendekosten) verlangen (vgl. dazu und zu sonstigen Widerrufsfolgen §9 Abs. 3).

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Anbieter. Für Neukunden bei der ersten Bestellung ist nur die Zahlung per Vorkasse möglich. Für Stammkunden wird Kauf auf Rechnung angeboten. Der Anbieter behält sich generell vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung seines Kreditrisikos nur Vorkasse.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.

(3) Bei der Zahlung per Rechnung sind Kaufpreis und Versandkosten spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50€ berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(6) Der Kunde darf als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung desHerstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
• Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

                      Muster-Widerrufsformular

An
 

Firma:

Adresse:

E-Mail:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht

• bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
• bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wertschwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

(5) Der Kunde sollte Beschädigungen und Verunreinigungen bitte vermeiden. Der Kunde möge die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurücksenden. Der Kunde soll gegebenenfalls eine schützende Umverpackung verwenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, so hat er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. In diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

 

§ 10 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller reklamieren und mit dem Anbieter schnellstmöglich Kontakt aufnehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Anbieter aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 11 Datenschutzhinweis

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere seine Kontaktdaten zur Abwicklung seiner Bestellung, so auch seine E-Mail Adresse, wenn er dem Anbieter diese angibt. Zur Bonitätsprüfung kann der Anbieter Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) externer Dienstleister zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details kann der Kunde bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen (https://www.salzling.de/datenschutz.html).

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir als Anbieter sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten bei aus dem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir als Anbieter zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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